AGB betterdigital GmbH & Co. KG Stand 9/2014

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Besteller (nachfolgend Kunde genannt) und der Firma betterdigital GmbH & Co. KG, Affinger Straße 10, 86167 Augsburg (nachfolgend betterdigital genannt). 

(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter www.betterdigital.de/agb/ jederzeit abrufbar und können bei Bedarf heruntergeladen und gespeichert werden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung.

(3) Unser Angebot richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des (i.S.d.) § 14 BGB (nachfolgend auch als Unternehmer bezeichnet) wie auch an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (nachfolgend auch als Verbraucher bezeichnet), soweit diese bereits volljährig sind.

(4) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich anerkannt. 

Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

Bestellungen über den Online-Shop

(1) Die Abbildung der im Online-Shop verfügbaren Produkte und Leistungen stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot von betterdigital dar, sondern enthält lediglich die Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Kaufangebot (eine Bestellung) abzugeben. 

(2) Bei der Bestellung in unserem Online-Shop umfasst der Bestellvorgang nur wenige Schritte. Nach dem Betätigen des Buttons „zur Kasse“ kann der Kunde seine Kundendaten einschließlich der Rechnungsanschrift und ggf. eine abweichende Lieferanschrift durch Einloggen mit seiner Kunden-ID oder durch Direkteingabe eingeben. Danach wählt der Kunde die für ihn passende Zahlungsoption und Versandart aus. Im nächsten Schritt kann ausgewählt werden, wie die Druckdaten übermittelt werden. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

(3) Mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Ware ab (§ 145 BGB). Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung durch betterdigital unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung durch den Kunden. Mit der Bestätigungs-E-Mail ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Bei Rechen-, Druckdatenvorgaben- oder Übermittlungsfehlern sind wir berechtigt, unsere Willenserklärung zur Annahme Ihres Angebotes nach den gesetzlichen Vorschriften anzufechten. Hierüber wird der Kunde unverzüglich, nachdem wir den Fehler entdeckt haben, informiert und auf die entsprechenden Folgen hingewiesen. 

Bei Bestellungen per Fax, Brief oder E-Mail gilt Folgendes: Wenn der Kunde bei uns bestellen will, erstellen wir für ihn auf seine Anfrage ein Angebot über die Herstellung und Lieferung der von ihm gewünschten Erzeugnisse. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt (eine Bestellung auslöst). Dies geschieht, wenn der Kunde das per Fax, Brief oder E-Mail an die im Angebot genannte Faxnummer, Adresse bzw. E-Mail-Adresse schriftlich bestätigt oder unterschrieben zurücksendet. Der Kunde hat 14 Tage Zeit, um die Bestellung anzunehmen. 

Wir speichern den Vertragstext in unserem Hause und senden dem Kunden eine Kopie der Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Seine Bestellungen kann der Kunde im Kunden-Login einsehen.

(1) Wir führen alle kundenspezifischen Aufträge, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, etwa weil der Kunde ein Design von betterdigital wählt, auf der Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten anzuliefern, welche jederzeit auf der Internetseite www.betterdigital.de/service/druckdaten/ einzusehen sind. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.

(2) Die bestellten Produkte werden sodann aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Kunde uns gegenüber dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verarbeitung der übergebenen Daten bzw. der zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial berechtigt ist, soweit der Kunde nicht ein Design von betterdigital gewählt hat. Der Kunde haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Digitaldrucke keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, soweit der Kunde nicht ein Design von betterdigital gewählt hat.

(3) Verzögerungen aufgrund einer verspäteten Lieferung druckfähiger Daten haben wir nicht zu vertreten. 

(4) Die Sicherung der Druckdaten obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien anzufertigen, sind aber nicht verpflichtet, diese nach Auftragsdurchführung zu archivieren.

(5) Uns überlassene Druckvorlagen oder sonstige Materialien, seien sie online oder auf einem festen Datenträger übermittelt worden, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts hinaus archiviert oder kostenpflichtig an den Kunden zurückgesandt. Im Übrigen werden diese unmittelbar nach Auftragsausführung vernichtet.

(1) Bestellungen werden zu dem am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preisliste ausgeführt. Bei der Online-Bestellung werden diese auf der Webseite jedenfalls mit dem letzten Bestellschritt angezeigt, bei einer Bestellung im Übrigen sind die Preise dem Angebot von betterdigital zu entnehmen. 

(2) Soweit der Kunde mit dem Preiskalkulator auf der Webseite den Preis seines Produktes selbst errechnet und dieser Preis sodann vertragsgegenständlich wird, ist betterdigital an eine Lieferung zu diesem vereinbarten Preis nur gebunden, wenn die durch den Kunden gelieferten Druckdaten den im Preiskalkulator gemachten Angaben entsprechen. Falls die gelieferten Druckdaten nicht den im Preiskalkulator gemachten Angaben entsprechen, werden wir mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und ihn zur Übersendung entsprechender Druckdaten auffordern. Ist eine Lieferung entsprechender Druckdaten durch den Kunden nicht möglich, kann von betterdigital ein neues Angebot erstellt werden. 

(3) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und werden pauschal berechnet. Bei Selbstabholung werden keine Versandkosten berechnet. 

(4) Ein Versand an Postfachadressen (oder Paketstationen) ist nicht möglich, es sei denn, es wurde von uns schriftlich bestätigt. 

(5) Soweit der Kunde i.S.d. § 13 BGB von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Kosten der Hinsendung werden dem Verbraucher teilweise erstattet, soweit diese nicht angefallen wären, wenn der widerrufene und rückgesandte Artikel nicht bestellt worden wäre.

(1) Es gelten die dem Kunden während des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Die Zahlung erfolgt bei der Bestellung im Online-Shop: per Vorkasse, PayPal, (Sofort)-Überweisung, Kreditkarte (Visa, MasterCard) und für Geschäftskunden ab der dritten Bestellung per Rechnung. Bei der Bestellung per Fax, Brief oder E-Mail erfolgt die Zahlung: per Vorkasse, PayPal und für Geschäftskunden ab der dritten Bestellung per Rechnung. Eine Aufstellung über die Zahlungsarten finden Sie in unserem Online-Shop unter www.betterdigital.de/zahlungsoptionen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, ohne dass ein Verschulden unsererseits vorliegt, hat der Kunde uns oder dem von uns mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen. 

(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden werden wir die Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. 

(4) Der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet, d.h. dass mit der Herstellung der bestellten Produkte erst begonnen werden muss, wenn die Bezahlung des vereinbarten Preises erfolgt ist. Dies gilt nicht, soweit der Kunde Unternehmer ist und die zu bearbeitende Bestellung bereits die dritte Bestellung des Unternehmers bei betterdigital ist. 

(1) Wir können von dem Vertrag zurücktreten (Storno), wenn der Auftrag nicht den Druckvorgaben entspricht, insbesondere wenn ersichtlich die Gefahr besteht, dass Rechte Dritter beeinträchtigt werden könnten (Persönlichkeitsrechte, gewerbliche Schutzrechte usw.).

(2) Kommt der Kunde seiner Pflicht zur Lieferung der Druckdaten nicht nach, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Storno).

(3) Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nach, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware sowie gegebenenfalls Ersatz für den entstandenen Schaden verlangen.

(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der uns zustehenden Forderungen unser Eigentum. 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

(3) Wenn der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Unternehmer dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten sie bereits ab der Bestellung alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, die ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, der Unternehmer ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 (1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und nach Österreich. Lieferungen in andere Länder sind nur auf Anfrage nach individueller Absprache möglich. Geliefert wird durch einen von uns gewählten Versanddienstleister.

(2) Sofern der Kunde eine Selbstabholung der Ware gewählt hat, erhält dieser eine Mitteilung, wenn die Ware fertiggestellt ist und abgeholt werden kann. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen (nachfolgend: Frist zur Abholung) abzuholen. Soweit der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist betterdigital berechtigt, die Ware einzulagern und die Kosten der Einlagerung dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Nach Ablauf der Frist zur Abholung haften wir nicht für eine Verschlechterung oder einen zufälligen Untergang der Ware.

(3) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Unternehmer über, sobald wir die fertiggestellte Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung oder Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. 

(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die nicht von uns zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchführungsgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik und sonstige Betriebsstörungen aufgrund eines Arbeitskampfes sowie Verkehrsstörungen - gleichgültig ob diese Ereignisse bei uns, unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) – berechtigen uns, wenn sie die Fertigstellung vorübergehend verhindern oder wesentlich erschweren, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Kunde kann vom Vertrag in diesen Fällen frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung zurücktreten, jedoch nur dann, wenn dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. 

(5) Wir nehmen im Rahmen der uns aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Kunde kann Verpackungen bei uns zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/ Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trägt der Kunde. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Kunden die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

(1) Sollte der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sein und Schäden an dem angelieferten Paket entdecken, dann bitten wir Ihn, das Paket nicht anzunehmen. Reklamieren Sie bitte dieses Paket sofort beim Paketdienstmitarbeiter und lassen Sie sich die Reklamation schriftlich bestätigen. Anschließend nehmen Sie bitte noch am gleichen Tag Kontakt mit uns auf unter Tel.: +49 821 543896-38.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Verbraucher keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Ansprüche der Kunden wegen der gelieferten Sachen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche des Kunden aus Sachmängelhaftung verjähren bei Neuwaren in 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung der bestellten Ware.

(2) Ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, soweit der Fehler des hergestellten Produktes auf die Beschaffenheit der uns überlassenen Druckvorlagen zurückzuführen ist.

(3) Ein Sachmangel liegt nicht vor, soweit es aus technischen Gründen zu branchenüblichen Farbabweichungen (bis zu 10 % vom Gesamtfarbwert) zwischen den in der Datei der Kunden festgelegten Farbwerte und den gedruckten Farben kommen kann sowie zu Abweichungen im Beschnitt bis zu +/- 2 mm je Seite und zu

einem Verschnitt bis zu 1 Grad. Diese Toleranzen sind produktionsbedingt hinzunehmen. Ebenso können auch leichte Kleberrückstände an den Seiten der Aufkleberje nach Material auftauchen. Diese Abweichungen sind herstellungstypisch und gelten ebenfalls nicht als Mängel.

(4) Wenn der Kunde ein Unternehmen i.S.d. § 14 BGB ist, gilt Folgendes: Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich und sorgfältig auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Feststellung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mängeln der gelieferten Sachen ausgeschlossen. 

(5) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. 

(1) Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, betterdigital oder seine Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.

(2) Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

(3) Die Haftung für Personenschäden, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie durch betterdigital übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

(4) betterdigital haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror-, oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland. 

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen teilweise ein Widerrufsrecht, das zu einem Widerruf des Vertrages führen kann. 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Sofern das nicht der Fall ist, haben Verbraucher folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die (letzte) Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

betterdigital GmbH & Co. KG

Affinger Straße 10

86167 Augsburg

Telefon: +49 821 543896-38

Telefax: +49 821 543896-39

E-Mail: info@betterdigital.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.betterdigital/Widerrufsbelehrung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 (1) Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, so ergibt sich für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse der Sitz der betterdigital GmbH & Co. KG als nicht ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht mit der Ausnahme des UN-Kaufrechtes Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gilt diese Rechtswahl nur soweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. 

(3) Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, eine Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist mit Regelungslücken zu verfahren.